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| BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Freihändige Vergabe von Aufträgen durch einen Beamten - Bestechung eines Beamten - Verurteilung wegen vollendeter schwerer Bestechlichkeit - Strafbarkeit wegen passiver Bestechung - Verlesung eines richterlichen Protokolls zum Beweis eines Geständnisses - Polizeiliche ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61
Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Die vom Landgericht offengelassene Frage, ob einer Verlesung des richterlichen Vernehmungsprotokolls die Grundsätze des § 136 a StPO entgegenstehen - der Angeklagte G. behauptete in der Hauptverhandlung, er sei von den Kriminalbeamten "seelisch unter Druck gesetzt" worden und habe deshalb ein unwahres Geständnis abgelegt, das von ihm bei der richterlichen Vernehmung nicht widerrufen worden sei, weil die Anwesenheit der Kriminalbeamten ihn beeinflußt hätte - wird von der Strafkammer unter Beachtung der vom Senat in BGHSt 16, 164, 163 dargelegten Gesichtspunkte zu prüfen und zu entscheiden sein. - BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Bestätigt er, die im Protokoll enthaltenen Angaben gemacht zu haben, so ist diese Erklärung - und damit auch mittelbar der Inhalt der polizeilichen Niederschrift - Beweismittel (BGHSt 1, 337, 339 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]; 14, 310, 311) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]. - BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Auszug aus BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Bestätigt er, die im Protokoll enthaltenen Angaben gemacht zu haben, so ist diese Erklärung - und damit auch mittelbar der Inhalt der polizeilichen Niederschrift - Beweismittel (BGHSt 1, 337, 339 [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]; 14, 310, 311) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]. - BGH, 04.03.1960 - 4 StR 31/60
Auszug aus BGH, 21.02.1962 - 2 StR 519/61
Daß sie es nicht tat, ist ein sachlichrechtlicher Mangel (vgl. BGHSt 14, 162, 164 [BGH 04.03.1960 - 4 StR 31/60]/165), auf dem der Freispruch der Angeklagten I. R. und G. im Falle "El." beruhen kann.
- BGH, 30.01.1974 - 2 StR 579/73
Zulässigkeit der Verlesung des polizeilichen Vernehmungprotokolls des jetzigen …
In dem vom Generalbundesanwalt bezeichneten Urteil des Senats vom 21. Februar 1962 - 2 StR 519/61 - lag der Fall anders; der Richter hatte den Beschuldigten wirklich vernommen.